Gelder, die an andere Länder verschenkt werden, können nicht in Deutschland verwandt werden.
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Antwort 17.08.2022 von Stephan Brandner AfD
Antwort 04.10.2022 von Andrea Lindholz CSU
Bislang ist mir von solchen Bemühungen seitens der Bundesregierung nichts bekannt
Antwort 22.08.2022 von Marco Buschmann FDP
Dadurch erhalten alle einkommensteuerpflichtigen Erwerbstätigen einen Einmalbetrag in Höhe von 300 Euro.
Antwort 22.08.2022 von Marco Buschmann FDP
Dabei reicht es aus, wenn für einen Tag im Jahr 2022 diese Bezugsvoraussetzungen vorgelegen haben. Entscheidend ist damit der Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses.
Antwort 04.07.2023 von Robert Habeck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Aufgrund ausbleibender Gaslieferungen aus Russland müssen Importeure unter hohen Kosten Ersatz beschaffen – ursprünglich sollten sie dabei vor allem durch eine Umlage unterstützt werden.
Antwort 23.05.2023 von Frank Schwabe SPD
Ich halte das Recht auf Kriegsdienstverweigerung für ein grundsätzliches Menschenrecht. Das gilt für alle Länder.