Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Ein blonder, leicht lächelnder, junger Mann im Anzug. Seine Hände ineinanderlegend und mit einem kleinen dezenten Button der Linken auf dem Jackett
Antwort von Fritz Laser
Die Linke • 19.02.2025

Ich bin definitiv für ein AfD Verbotsverfahren.

Portrait von Carsten Brodesser
Antwort von Carsten Brodesser
CDU • 17.02.2025

Den Versuch eines Verbots der AfD halte ich zum jetzigen Zeitpunkt für juristisch nicht erfolgversprechend und politisch kontraproduktiv.

Portrait von Katharina Dröge
Antwort von Katharina Dröge
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 27.02.2025

Wir unterstützen ein AfD-Verbotsverfahren, möchten aber zunächst ein Gutachten zur Prüfung der Erfolgsaussichten eines solchen Verfahrens in Auftrag geben.

Eine Frau mit blonden, schulterlangen Haaren blickt freundlich und selbstbewusst in die Kamera. Sie trägt eine schwarze Jacke mit goldenen Streifen. Im Hintergrund ist eine unscharfe städtische Szene mit Menschen und Gebäuden zu erkennen, die eine lebendige Atmosphäre vermittelt.
Antwort von Lea Reisner
Die Linke • 17.02.2025

Ja, ich werde einen Antrag an das Bundesverfassungsgericht zur Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD unterstützen.

Portrait von Elisabeth Winkelmeier-Becker
Antwort von Elisabeth Winkelmeier-Becker
CDU • 14.02.2025

Nach Abwägung der juristischen und politischen Aspekte halte ich es für richtig, dass das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsmäßigkeit der AfD überprüfen sollte