Als SPD setzen wir deswegen auf die Instrumente der Mietpreisbremse und des Mietendeckel, um das unkontrollierte Ansteigen von Mieten insbesondere in Städten einzudämmen.
Dafür müssen wir auch klar kommunizieren, dass die AfD keine praktikablen Lösungen für die Herausforderungen in unserem Land anbietet.
Ich bin definitiv für ein AfD Verbotsverfahren.
Den Versuch eines Verbots der AfD halte ich zum jetzigen Zeitpunkt für juristisch nicht erfolgversprechend und politisch kontraproduktiv.
Nein.
Wir unterstützen ein AfD-Verbotsverfahren, möchten aber zunächst ein Gutachten zur Prüfung der Erfolgsaussichten eines solchen Verfahrens in Auftrag geben.