Antwort 18.05.2022 von Filiz Polat BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Das Gesetz selbst wird im Bundesrat voraussichtlich nicht zustimmungspflichtig sein.
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Antwort 08.06.2022 von Ulrich Lange CSU
Aktuell gibt es kein Gas-Embargo gegen Russland. Für den Fall, dass die Regierung ein solches verhängen würde, könnten laut dem von Ihnen verlinkten Artikel die Verträge mit den "Take or Pay"-Klauseln mit dem Verweis auf höhere Gewalt gekündigt werden.
Antwort 15.06.2022 von Jörg Nürnberger SPD
Die neue Verbesserung richtet sich an Menschen, die bereits seit einigen Jahren eine Erwerbsminderungsrente beziehen: Wer am 30. Juni 2024 eine Rente wegen Erwerbsminderung bezieht, die in der Zeit vom 1. Januar 2001 bis 31. Dezember 2018 begonnen hat, erhält ab dem 1. Juli 2024 einen pauschalen Zuschlag zur Rente.
Antwort 23.06.2022 von Christoph Schmid SPD
Der Bundesregierung ist bekannt, dass deutsche Unternehmen Langfristverträge mit russischen Unternehmen abgeschlossen haben.
Antwort 20.06.2022 von Tanja Machalet SPD
Wir machen uns seit vielen Jahren stark für eine Rentenreform, die zum Ergebnis hat, dass möglichst alle in eine gemeinsame Rentenkasse einzahlen.
Antwort 23.05.2022 von Paul Ziemiak CDU
Die CDU ist und bleibt eine Volkspartei, sowohl im Sinne der Definition nach bpb, als auch nach ihrem eigenen Selbstverständnis.