Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Durch den Ausbau erneuerbarer Energien würden die Energiepreise langfristig gut bezahlbar bleiben.

Es gibt umfangreiches Verbesserungspotential bei der Transparenz und den Bearbeitungszeiten im Ausschuss. Als Koalitionsparteien haben wir die Verbesserung des Petitionswesens im Koalitionsvertrag festgeschrieben.

Wir sollten die anstehende Umsetzung der EU-Richtlinie über Verbandsklagen als Chance begreifen und dafür nutzen, das System des kollektiven Rechtsschutzes in Deutschland insgesamt neu auszutarieren.

vielen Dank für Ihre Frage an Dieter Janecek, die wir gerne mit "Ja" beantworten können - auch Frauen können Mitglied im FC Bundestag werden!

Damals hat Herr Habeck eine persönliche Entscheidung getroffen und den Wehrdienst verweigert, weil er zu diesem Zeitpunkt für sich persönlich den Sinn in einer Armee zu dienen im Kalten Krieg nicht sehen konnte. Heute würde ihm diese Entscheidung weit schwieriger fallen.

Auch andere gesetzliche Bleiberechtsregelungen, die es jetzt bereits schon gibt im Aufenthaltsgesetz, sollen so gestaltet werden, dass mehr Menschen sie in Anspruch nehmen können. Zukünftig soll man nach 6 Jahren eine Aufenthaltserlaubnis nach der Bleiberechtsregelung bekommen, nicht erst nach 8 Jahren wie bisher.