Deshalb ist die Novelle des Lobbyregisters ein wichtiger Schritt, der Politik für die Öffentlichkeit nachvollziehbarer und transparenter macht. Die erste Lesung findet am Freitag, dem 23. Juni, im Deutschen Bundestag statt.
laut Koalitionsvertrag der Ampel-Koalition , ist das Ziel, das Weisungsrecht zu überarbeiten und an die Anforderungen des Europäischen Gerichtshofs anzupassen.
Auch wir Grüne finden, dass die Staatsanwaltschaften unabhängig von politischer Beeinflussung arbeiten müssen.
Gerne würden wir Ihre Frage beantworten, leider fehlen uns hierfür die nötigen Informationen.
Die Kommunen können frei entscheiden, ob sie Straßenausbaubeiträge erheben. Der Landtag hat Möglichkeiten zur Entlastung der Beitragspflichtigen beschlossen.
Ich bin gegen einen Streckbetrieb.