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Die PARTEI Schaumburg hat bei Facebook veröffentlicht, wieso die Zeitungen absichtlich nicht über ihren Kandidaten berichten. Wie stehen Sie dazu und zur Gleichbehandlung von Kandidaten in den Medien?
bitte sehen Sie die verspätete Antwort nach - soweit Kandidierende nicht jenseits der demokratischen Grundsätze unterwegs sind sehe ich eine Verpflichtung der öffentlichen Medien , über diese grundsätzlich zu berichten.
Bereits 2014 gab es erste Überlegungen zur Errichtung eines Windparks in der Region Hülsede, die damals auf deutlichen Widerstand in der Bevölkerung stießen. Seitdem hat sich einiges verändert, insbesondere durch die gesetzlichen Vorgaben zur Energiewende.
Ja, selbstverständlich setze ich mich für eine zeit- und wirkungsgleiche Übertragung des Tarifergebnisses des TV-L auf die Beamtinnen und Beamten in Niedersachsen ein.
Zwar hat die Landesregierung (SPD & Grüne) im Koalitionsvertrag angekündigt, ein solches Gesetz schaffen zu wollen, konkrete Schritte oder ein Zeitplan fehlen jedoch weiterhin.