Das Hessische Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetz (HDSIG) wurde im Jahr 2018 verabschiedet. Zu dieser Zeit war ich noch kein Mitglied des Landtages und habe auch nur sehr wenig Einblick in die Entstehungsgeschichte des Gesetzes.
Ich sehe die kostenlosen Bürgertests als unbedingt erforderlich an, um die Infektionen einzudämmen
Hauptursache für das humanitäre Leid der Menschen im Jemen ist der bewaffnete Konflikt selbst. Wichtig ist es deshalb, dass daraus nun glaubwürdige Verhandlungen über eine politische Beilegung des Konflikts resultieren, die von allen beteiligten Parteien akzeptiert werden.
Der Unterschied zwischen der festen Einspeisevergütung und den Strompreisen für Verbraucherinnen und Verbraucher war im letzten Jahr enorm.
Als Teil des Entlastungspakets haben wir die Energiesteuer auf Benzin und Diesel ab 1. Juni deutlich gesenkt um so die Kraftstoffpreise schnell, effektiv und zeitlich befristet zu reduzieren und damit zu stabilisieren.
es gibt kein prinzipielles völkerrechtliches Verbot für den Einsatz von bewaffneten Drohnen. Im Krieg gilt das humanitäre Völkerrecht, das im bewaffneten Konflikt humanitäre Mindeststandards festlegt.