Auf Initiative von Annalena Baerbock wurden durch die EU-Außenminister*innen am 17. Oktober 2022 Sanktionen gegen Verantwortliche des Regimes beschlossen. Das Sanktionspaket richtet sich gegen elf verantwortliche Personen und vier Organisationen, die für die brutale Niederschlagung der Proteste verantwortlich sind. Die Listung von Angehörigen der Verantwortlichen wird derzeit geprüft.
Wir nehmen diese eklatanten Menschenrechtsverletzungen nicht hin
seit dem Tod von Mahsa Amini gehen im Iran mutige und starke Frauen für eine freie und liberale Gesellschaft auf die Straße. Die Lage vor Ort ist bedrückend und hoffnungserweckend zugleich.
Das Thema der revolutionären Proteste im Iran beschäftigt mich sehr. Ich verurteile den Mord an Mahsa Amini aufs Schärfste
Wir Grüne stehen fest und solidarisch an der Seite der Iraner:innen, deren Freiheit seit Jahrzehnten unterdrückt wird.
In enger Abstimmung mit den Partnern in der EU setzen wir uns dafür ein, neben der Verurteilung dieses Vorgehens vor allen Dingen Sanktionen wieder aufgenommen, verschärft und neu eingesetzt werden müssen, dies aus meiner Sicht auch ganz gezielt gegen die Verantwortlichen im Regime.