In Brüssel gibt es sicherlich bessere Adressaten, wenn es um Einschätzungen zur Arbeit der EU geht. Unabhängig dürfte klar sein, dass die EU und insbesondere die EU-Kommission in einem großen Spannungsfeld agiert.
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niemand ist verpflichtet, mit Karte oder per App zu zahlen, Bargeld ist gesetzliches Zahlungsmittel.
Kontrollen gibt es sowieso, warum dann auch noch so viel überflüssige Vorgaben?
Pflege darf kein Bereich sein, in dem aus Spargründen bei den Schwächsten gekürzt wird.
Der jetzt vorliegende Gesetzentwurf zum Wehrdienstgesetz sieht vor, dass der Dienst in der Bundeswehr weiterhin grundsätzlich auf Freiwilligkeit beruht, zugleich aber eine verpflichtende Musterung für Männer ab 2027 eingeführt werden soll