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Ich gehe davon aus, dass die Novellierung der Gebührenordnungspositionen auch auf der Agenda der fachlich zuständigen Bundesgesundheitsministerin eine wichtige Rolle spielt.

Ich spreche mich für eine wesensgleiche Übernahme des jüngsten Tarifabschlusses für Angestellte und Beamte aus.

Die Partei würde ihre Büros und ihre Gelder verlieren. Die Abgeordneten würden sofort ihr Mandat verlieren.

Das Jurastudium betreibe ich bewusst ergänzend, um meine Wissensbasis zu erweitern und den rechtlichen Fragen innerhalb meines politischen Engagements besser gerecht zu werden.

Problematisch ist nicht die Nutzung sozialer Medien an sich, sondern Geschäftsmodelle und algorithmische Mechanismen, die auf die Maximierung von Aufmerksamkeit ausgerichtet sind und Risiken wie Polarisierung, Desinformation und suchtverstärkende Nutzungsmuster verstärken können. Deswegen setzen wir auf einen differenzierten Ansatz und nehmen insbesondere die großen Plattformen und die Gestaltung ihrer Systeme in den Blick.

Darüber hinaus befürworte ich so einen Gesetzesvorstoß derzeit nicht.