Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Darauf kann ich Ihnen nur antworten, dass das BMI am 14. April 2026 den Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Bundesbesoldung und -versorgung, zur Sicherstellung einer amtsangemessenen Alimentation und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (Bundesalimentationsgesetz - BAlimentG) in die Ressortabstimmung gegeben hat und parallel die Spitzenorganisationen der zuständigen Gewerkschaften nach § 118 Bundesbeamtengesetz beteiligt.

Eine Reform des Gesetzes in seiner jetzigen Form ist daher geboten. Eine Abschaffung steht nicht zur Debatte.

Ich finde, die Grünen haben sehr gute Antworten auf Klimaschutz, Wirtschaft und Soziales. Daher engagieren ich mich nun in dieser Partei.

Angesichts des Ausmaßes an sexualisierter Gewalt gegen Kinder befürworte ich diese Maßnahme.

Ohne Anfangsverdacht keine Chatkontrolle.

Über Versammlungen entscheidet die Versammlungsbehörde, also die Polizei Berlin.