Antwort 08.12.2025 von Christian Piwarz CDU
Die gesteuerte Zuwanderung qualifizierten Personals ist eines der Instrumente, dem bestehenden Fachkräftemangel zu begegnen.
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Antwort 05.01.2026 von Bärbel Bas SPD
Die Sicherheit, sich auf den Sozialstaat verlassen zu können, gibt den Menschen in unserem Land Halt und Vertrauen in unsere Demokratie. Für mich und die SPD ist deshalb klar: Wer in Not gerät, muss sich auf den Sozialstaat verlassen können, ohne Wenn und Aber. Das ist ein Grundpfeiler meines politischen Handelns.
Antwort 05.01.2026 von Bodo Ramelow Die Linke
Meine Antwort war so gewählt, wie ich sie gegeben habe. Und auf Gerüchte, Behauptungen oder Unterstellungen gehe ich nicht ein.
Antwort 11.12.2025 von Manuel Hagel CDU
Hier besteht grundsätzlich ebenso wie bei der Rente Handlungsbedarf.
Antwort 20.12.2025 von Patricia Lips CDU
Der vorgelegte Vorschlag der Linken stellt aber eine fundamentale Rechtsänderung dar und ist verfassungsrechtlich problematisch, wie sich in den Beratungen des federführenden Rechtsausschusses gezeigt hat.
Antwort 08.12.2025 von Michael Frieser CSU
Ich kann Ihre Haltung nachvollziehen, bleibe aber bei meiner Einschätzung, dass dieses Bestreben kontraproduktiv ist.