in unserem Koalitionsvertrag haben wir uns mit unseren PartnerInnen auf die Einführung eines Bürgergeldes geeinigt, die bisherige Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II) durch ein neues Bürgergeld zu ersetzen.
Nord Stream 2 ist niemals in Betrieb gegangen, daher ist durch sie bislang auch noch kein einziger Kubikmeter russisches Gas nach Deutschland geflossen.
Für uns als Ampelkoalition ist die Entwicklungszusammenarbeit ein entscheidender Pfeiler der deutschen Außenpolitik.
Wir befürworten eine friedliche Lösung des Syrienkonflikts und verurteilen grundsätzlich den Einsatz von Giftgas und anderen Chemiewaffen. Die Handlungsmöglichkeiten der Bundesregierung sind im Syrienkrieg begrenzt
für mich gibt es gute Gründe, warum ein Atomausstieg zeitnah erfolgen muss:
Ich habe mich mit vielen Vertretern aus unterschiedlichen Bereichen unterhalten. Auch mit Vertretern aus Ländern in denen der Konsum von Cannabis entkriminalisiert wurde. Ein Großteil lehnt die Legalisierung von Cannabis ab.