Antwort 16.02.2023 von Hakan Demir SPD
Als zuständiger Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion für das Staatsangehörigkeitsrecht setze ich mich dafür ein, dass der Zugang zur Staatsangehörigkeit deutlich erleichtert wird
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Antwort 23.11.2022 von Britta Haßelmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wie Sie aus den unten verlinkten Statements der Fraktionsvorsitzenden entnehmen können, haben sich die Grünen für eine Abschöpfung von Zufallsgewinnen ausgesprochen. Diese sollen dafür verwendet werden, die Lasten der Bürgerinnen und Bürger aufgrund der aktuellen Energiekrise deutlich abzumildern. Genau das gehen wir mit der Strom- und der Gaspreisbremse.
Antwort 22.06.2023 von Hubertus Heil SPD
Wer bisher Anspruch auf Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld hatte, hat seit dem 1. Januar 2023 auch einen Anspruch auf Bürgergeld.
Antwort 01.12.2022 von Omid Nouripour BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Es gibt keine direkten Waffenlieferungen von Deutschland nach Saudi-Arabien - gerade auch angesichts der verheerende Menschenrechtslage vor Ort und in der Region.
Antwort 17.10.2022 von Christine Neumann-Martin CDU
Bauliche Nutzung in Landschaftsschutzgebiet ist prinzipiell möglich - Es kommt auf die Einzelfallbetrachtung an!
Antwort 03.02.2023 von Tom Schreiber SPD
mit Ihrer Frage beziehen Sie sich auf einen Entwurf des Senats aus der letzten Legislaturperiode. Dieser wurde kontrovers diskutiert und zwischenzeitlich durch einen neuen Entwurf der Koalition ersetzt