Unser Ziel muss es sein, dass niemandem im Winter der Strom oder die Heizung abgestellt oder sogar die Wohnung gekündigt wird, weil die Menschen unverschuldet die Rechnungen nicht bezahlen können. Zudem müssen wir auch Menschen mit geringem Einkommen weiterhin die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglichen.
Es gilt aber die Entwicklungen weiter genau zu beobachten - denn wir sind ohne Frage in einer sehr außergewöhnlichen Situation und wir sehen, dass weitere Entlastungen nötig sind.
Weiterhin habe ich mich im Juni 2023 darum bemüht bei unserer Sitzung der Kinderkommission zum Thema soziale Gerechtigkeit das Thema Inklusion in den Fokus zu stellen.
Das wird nochmal Gegenstand der politischen Diskussion werden müssen.
Die Ergebnisse der Untersuchung sind nun eingehend mit allen Betroffenen zu diskutieren und im Anschluss umzusetzen.
Wir können klar sagen, dass das Hamburger Modell der Übergang zu einer zentralen Bürgerversicherung werden soll. Das ist allerdings ein langwieriger Prozess, da Beamte in den meisten Fällen über das Land angestellt sind und nur in seltenen Fällen über den Bund. Weshalb jedes Bundesland eigenständig entscheidet ein solches Modell einzuführen oder nicht.