Antwort 13.03.2023 von Ska Keller BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wichtig ist: GRÜNEN/EFA im Europäischen Parlament sprechen sich klar gegen die biometrische Massenüberwachung aus
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 29.03.2023 von Jan-Christoph Oetjen FDP
Wie Sie sehen, setzen wir uns nachdrücklich gegen jede Art der Massenüberwachung ein und drängen in den noch laufenden Verhandlungen zum KI-Gesetz dahingehend auf eine Änderung des viel zu offenen Ansatzes von EU-Kommission und Rat.
Antwort 22.03.2023 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP
Gerne verweise ich auf diesen Beitrag der Tagesschau:
Antwort 12.03.2023 von Alexander Dobrindt CSU
Die Entscheidungen über Flüchtlingsaufnahme und Rückführung trifft die Bundesregierung.
Antwort 22.03.2023 von Marco Buschmann FDP
Daher haben Bundesfinanzminister Christian Lindner und ich zusammen bereits letztes Jahr Eckpunkte für ein Zukunftsfinanzierungsgesetz vorgelegt.
Antwort 10.03.2023 von Katharina Beck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Der Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens zum Zukunftsfinanzierungsgesetz ist laut Bundesfinanzministerium für das zweite Halbjahr 2023 vorgesehen. Auch ich habe mich dafür eingesetzt, dass dies schneller geschieht.