Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Auf oberen Besoldungsstufen gibt es einen Spielraum für Solidarbeiträge in Krisenzeiten. Ob und wie das gesetzlich umsetzbar ist, muss sorgfältig geprüft werden

Angesichts der aktuellen weltpolitischen Entwicklungen -beginnend mit dem Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine- hat das Bundesministerium des Innern und für Heimat entsprechend reagiert und die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben, sowie das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe beauftragt, eine Bestandsaufnahme aller noch öffentlich gewidmeten Schutzräume durchzuführen

Aufgabe ist wichtig und verfolgen wir in Bremen, aber ich bin nicht Teil der Bundesregierung und kann das daher nicht beantworten.

Die rechtliche Einordnung des US-Einsatzes ist daher komplex, es gibt schließlich  - wie beispielhaft skizziert-  verschiedene Aspekte, die wir bei einer Bewertung zu berücksichtigen haben

Mit einer abschließenden Bewertung der Frage, ob der US-Einsatz in Venezuela völkerrechtswidrig war, habe ich bewusst gewartet, bis die Vereinigten Staaten ihre Begründung vor dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen vorgelegt haben.

Das Vorgehen der amerikanischen Regierung in Venezuela ist sehr bedenklich