Aufgrund des in der Sozialhilfe geltenden Nachrangprinzips, zu der auch die Grundsicherung im Alter gehört, ist eine vollständige Nichtberücksichtigung von erwirtschaftetem Erwerbseinkommen bei gleichzeitigem Bezug dieser Sozialleistung nicht möglich.
es gibt keine FDP-eigene Resolution. Sieben Fraktionen und 23 Stadträte haben sich auf einen gemeinsamen Text verständigt, angesichts der zu erwartenden direkten Auswirkungen für Frankfurt.
Aus dem Beschluss zwischen Bund und Ländern vom 02.11.2022 geht daher klar hervor, dass Mieter*innen, die durch die Aufwendung für die Bevorratung anderer Heizmittel finanziell überfordert sind, auch entlastet werden sollen.
Das Auswärtige Amt hat bestätigt, dass von den jüngsten russischen Raketenangriffen auf Kiew auch die Visa-Stelle der deutschen Botschaft betroffen ist.
Durch einen russischen Luftangriff auf die ukrainische Hauptstadt am 10. Oktober 2022 wurde auch das Bürogebäude, in dem sich die Visastelle der deutschen Botschaft befand, beschädigt.
Wir bitten um Verständnis, dass wir kursierende Gerüchte nicht kommentieren.