Die „Zahlungslücke“, die durch die Tatsache entsteht, dass das Bürgergeld monatlich im Voraus, die erste Arbeitsentgeltzahlung jedoch erst am Ende eines Monats erfolgt, kann durch die Regelung des § 24 Abs. 4 SGB II aufgefangen werden.
Seit 10/2022 setze ich mich auf Bundesebene ein, dass im Wärmemarkt auch Kunden, die andere Energieträger als Gas und Fernwärme nutzen Entlastungen erhalten.
Der Tod von Mahsa Amini in Gewahrsam der iranischen Sicherheitsbehörden hat in vielen Regionen im Iran eine Welle des Protests hervorgerufen.
Russland setzt weiterhin Energie als Waffe ein. Die Folgen sind explodierende Strom- und Gaspreise, die viele Menschen auch in Deutschland finanziell überfordern und unsere industrielle Basis und Arbeitsplätze gefährden.
Auch ein Like kann strafbar sein. Eine Hausdurchsuchung rechtfertigt dies aber kaum, solange mildere Mittel verfügbar sind.
Dass Hassrede stärker verfolgt wird, halte ich für richtig. Die Strafbarkeit von Likes ist von der Rechtsprechung noch nicht abschließend geklärt.