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Ich werde dem Entwurf in seiner jetzigen Form nicht zustimmen

Das Weisungsrecht des Justizministerium gegenüber der Staatsanwaltschaft muss eingeschränkt werden. Denn die Weisungen sollen nur dann erlaubt werden, wenn die Entscheidungen der Staatsanwaltschaft offensichtlich rechtsfehlerhaft oder ihr Ermessen nicht oder fehlerhaft in Anspruch genommen werden. 

Ich bin davon überzeugt, dass unsere Staatsanwältinnen und Staatsanwälte grundsätzlich politisch unabhängig arbeiten. Die von Ihnen geschilderten Einzelfälle enthalten schwerwiegende Vorwürfe, die ich nicht überprüfen kann. Ich bitte Sie, entsprechende Nachweise den zuständigen Strafverfolgungsbehörden zu übergeben.

Dementsprechend sollen dann keine Beibehaltungsgenehmigungen mehr benötigt werden.

Die für E-Mobilität benötigten Rohstoffe sind auch bei einem schnellen Wachstum der Elektromobilität ausreichend vorhanden. Die weltweiten Vorkommen übersteigen den prognostizierten Bedarf deutlich. Temporäre Verknappungen oder Preissteigerungen für einzelne Rohstoffe – insbesondere für Lithium und Kobalt – sind zwar nicht auszuschließen - sie werden den Hochlauf der Elektromobilität aber nicht stoppen, sondern die Marktdurchdringung maximal etwas verzögern.

ich bin der Auffassung, dass das Parlament den Querschnitt der Gesellschaft darstellen sollte. Politikerinnen und Politiker sollten auch die Sichtweisen von Menschen vertreten, die ihr Studium oder eine Lehre abgebrochen oder gar keinen Schulabschluss gemacht haben