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Für ein Misstrauensvotum benötige es einer Mehrheit im Parlament. Diese Mehrheit hat die CDU/CSU-Fraktion als Oppositionsfraktion nicht.

Die Abgeordneten sind frei in der Ausübung ihres Mandates. Das schließt die Nutzung von Plattformen wie Abgeordnetenwatch ein.

Ich hätte mir auch eine bessere Lösung gewünscht. Jetzt müssen wir das Beste aus der Situation machen.

sofern Sie in Deutschland voll einkommenssteuerpflichtig sind, haben Sie Anspruch auf die Energiepauschale.

ich möchte Sie bitten, sich mit Ihrer Frage an das Bundesministerium der Verteidigung zu wenden, das für die Waffenlieferungen im Einzelnen verantwortlich ist und Ihnen hier dezidiert Auskunft geben kann.

Der Anspruch, an dem wir gemessen werden wollen, ist ein anderer. Wir treten ein für eine Politik, die die Pandemie ernst nimmt – und die vor allem auch die Grundrechte ernst nimmt