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Aufgrund ausbleibender Gaslieferungen aus Russland müssen Importeure unter hohen Kosten Ersatz beschaffen – ursprünglich sollten sie dabei vor allem durch eine Umlage unterstützt werden.

Frau Ministerin Faeser hat mehrfach deutlich gemacht, dass die Bundesregierung für Besoldungs- und Versorgungsempfänger einen verfassungskonformen Vorschlag machen wird.

Die Sanktionen der Europäischen Union gegen Russland zielen darauf ab, das aggressive russische Regime so weit wie möglich zu schwächen

eine Impfung schützt in den allermeisten Fällen vor schweren Verläufen von Covid19, deswegen bin ich grundsätzlich eine Befürworterin des Impfens. Aber: Ich kann Ihnen nicht sagen, ob Sie sich noch ein 5. Mal impfen lassen sollten

Die Rundfunkordnung in Deutschland gehört grundlegend reformiert. So könnten die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten größtenteils privatisiert und das Vermögen als Fonds angelegt werden. Die daraus resultierenden Kapitalerträge könnten der Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Formate dienen.

Das dritte Entlastungspaket sieht außerdem eine Einmalzahlung in Höhe von 200 Euro für Studierende sowie Fachschülerinnen und Fachschüler vor. Der Bund berät aktuell mit den Ländern, wie die Auszahlung möglichst schnell und unbürokratisch erfolgen kann.