Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Den Einfluss von Konzernen und Lobbyverbänden auf die Gesetzgebung wollen wir zurückdrängen, zum Beispiel durch ein Verbot von Unternehmensspenden.

Wir teilen gemeinsam das Ziel einer friedlichen und gerechten Welt. Über den richtigen Weg gibt es verschiedene Auffassungen, über die wir diskutieren, am besten direkt miteinander und nicht übereinander.

Für die Realisierung dieser Ziele planen wir, noch in diesem Jahr im Bundestag das Versorgungsgesetz II auf den Weg zu bringen.

Nach den ersten Vorschlägen arbeitet die Gas- und Wärmekommission mit Hochdruck an einem umfassenden Vorschlagspaket. Klar ist allerdings, dass die Energiepreise auch in der Zukunft leider höher bleiben werden, als vor dem Krieg Russlands gegen die Ukraine.

Weder ist Frau Teuteberg in der Fraktion für Gesundheits- oder Digitalpolitik zuständig, noch ist der von Ihnen angesprochene Sachverhalt überhaupt eine Angelegenheit des Bundestages

An der Neuregelung, dass die Einbürgerung bereits nach fünf Jahren beziehungsweise bei besonderen Integrationsleistungen sogar nach nur drei Jahren möglich ist, wird gerade noch intern gearbeitet