Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Alexander M. • 24.10.2022
Ab wann wird das Selbstbestimmungsgesetz Anwendung finden?
Portrait von Sven Lehmann
Antwort 24.10.2022 von Sven Lehmann BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Im Moment arbeiten das Bundesfamilien- und Bundesjustizministerium mit Hochdruck am ersten Referentenentwurf für das Selbstbestimmungsgesetz

Portrait von Wolfgang Stefinger
Antwort 28.10.2022 von Wolfgang Stefinger CSU

Leider hat die Koalition auch diesmal nicht alle gesellschaftlichen Gruppen bedacht. In meinen Augen eine Ungerechtigkeit! Es bedarf einer Nachbesserung.

Dirk Wiese, Kandidat der SPD für den 20. Deutschen Bundestag
Antwort 24.10.2022 von Dirk Wiese SPD

Die Anspruchsberechtigung hängt im Einzelfall von mehreren Faktoren ab, aber grundsätzlich haben Bürger:innen dann Anspruch auf Wohngeld, wenn ihr Einkommen nicht die Wohnkosten decken kann.

Portrait von Lina Seitzl
Antwort 03.07.2023 von Lina Seitzl SPD

Der Bundestag hat zur Finanzierung der Entlastungspakete ein Sondervermögen gebilligt – dieses obliegt nicht der Schuldenbremse.

Bild von Marcel Emmerich in einem blauen Sakko vor einem grünen Hintergrund.
Antwort 15.11.2022 von Marcel Emmerich BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Das Thema ist nicht eingeschlafen. Ziel war und ist es, dass wir bis Ende diesen Jahres mit dem Gesetzgebungsverfahren beginnen. Wir bleiben hier dran.

Portrait von Sandra Hietel-Heuer
Antwort 09.11.2022 von Sandra Hietel-Heuer CDU

Ich setze mich seit Jahren für die Lehrergewinnung im ländlichen Raum ein. Als Sozialausschussvorsitzende der Hansestadt Gardelegen bin ich eine Initiatorin des "Gardelehrer" Projektes.