Ich sehe die Vorschläge der Kommission als Chance, weil wir seitens der SPD die vergangenen Jahre gegen massive Widerstände – aber erfolgreich – dafür gekämpft haben, dass das Rentenniveau erhalten bleibt und die Rente eben nicht zur „Basisabsicherung“ zusammenschrumpft.
Die geplanten Änderungen am Informationsfreiheitsgesetz sind aus unserer Sicht ein klarer Rückschritt für Transparenz und demokratische Kontrolle.
Für eine Abschaffung des bisherigen Transparenzniveaus des Informationsfreiheitsgesetzes wird es keine Zustimmung der SPD-Bundestagsfraktion geben
Es braucht eine echte Rentenreform, die Generationengerechtigkeit in den Mittelpunkt stellt und der Altersarmut den Kampf ansagt.
Zunächst einmal handelt es sich hier um einen Vorschlag der sogenannten „Rentenkommission“, die umfangreiche Maßnahmen zur Stabilisierung unseres Rentensystems vorgelegt hat.
Falls Sie sich auf die Kopplung des Rentenalters an die steigende Lebenserwartung beziehen, so ist es meines Erachtens unabdingbar, dass wir in Zukunft einmal länger arbeiten werden müssen.