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Protestbewegungen sind ein Ausdruck von Meinungsfreiheit und Pluralismus in einer funktionierenden Demokratie.

Es liegt an der falschen Prioritätensetzung der Regierungsparteien. Aus unserer Sicht müssen Bürger beim Eigenheimbau entlastet bzw gefördert werden.

Im Koalitionsvertrag für die laufende Legislaturperiode ist festgehalten, dass wir internationalen Bahnverkehr stärken und gemeinsam mit der EU Nachtzugangebote ausbauen wollen

Europa muss sich mehr Demokratie trauen, dann würden viele Kritiker der EU vielleicht mitmachen.

Ich teile Ihre Auffassung, dass möglichst viele Bürgerinnen und Bürger von der Energiepreisbremse profitieren sollten, auch jene, die nicht über eine Gas- oder Fernwärmeheizung verfügen, denn auch für sie steigen die Heizkosten.

Ob diese Verwaltungspraxis dem Unionsrecht standhält, wird sich zeigen müssen, schließlich gibt es hinreichend Rechtsprechung des EuGH in anderen Fällen, in denen beschränkt Steuerpflichtige auch andere soziale Vergünstigungen in Deutschland erhalten müssen, weil sie nach § 1 Abs. 3 EStG unbeschränkt steuerpflichtig werden