Das Thema "Elbtower und Eisenbahn-Elbbrücken" kam auch in der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses der Hamburgischen Bürgerschaft am 31. August 2022 zur Sprache. Ich bin nicht Mitglied dieses Ausschusses.
Die Ampel-Koalition hat deshalb ein umfassendes drittes Entlastungspaket verabschiedet, das vielen Bürgerinnen und Bürgern helfen wird
Ich werde sofort beginnen und dauerhaft dafür kämpfen, dass die Strabs durch Landesgesetz ausgeschlossen wird.
Die STRABS wird durch das Kommunalabgabengesetz geregelt, dies bedeutet, dass jede einzelne Stadt oder Gemeinde und nicht der Landtag, für den ich kandidiere, darüber entscheiden muss, ob sie erhoben wird oder nicht.
ich würde die STRABS sofort abschaffen
Pensionäre erhalten die Energiepauschale grundsätzlich nicht. Da Sie aber zumindest anteilig für einige Monate in 2022 noch ein aktives Arbeitsverhältnis hatten, haben Sie trotzdem einen Anspruch auf diese Leistung in vollem Umfang