Antwort 11.07.2023 von Hubertus Heil SPD
Im Ergebnis erhöhten sich die Regelbedarfe zum 1. Januar 2023 um rund 12 Prozent
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Antwort 07.09.2022 von Klaus Wiener CDU
In dem von der Ampelkoalition am Sonntag beschlossenen dritten Entlastungspaket ist nun auch die Zahlung in Höhe von 300 Euro als Energiepreispauschale (EPP) für Rentner verankert.
Antwort 05.09.2022 von Anja Altmann SPD
Zu den Hilfspaketen gibt es leider für diese Situationen in die wir gerade immer wieder kommen keine Blaupausen.
Antwort 06.09.2022 von Thorsten Frei CDU
Die Ampel-Koalition hat gestern die Eckpunkte für ein drittes Entlastungspaket beschlossen. Dieses sieht vor, dass Rentner im Dezember eine Einmalzahlung in Höhe von 300 EUR als Ausgleich erhalten.
Antwort 18.09.2022 von Sophie Ramdor CDU
Ein wiederkehrender Straßenausbaubeitrag belastet den Einzelnen weniger, da die Beiträge für eine Ausbaumaßnahme nicht auf einmal bezahlt werden müssen.
Antwort 05.09.2022 von Louise Bohne BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
In unserem Landtagswahlprogramm haben wir keine konkreten Abschaffungspläne. Unser Ziel: kommunalen Straßenbau fördern für die Mobilitätswende.