Frage von Simon Jonah G. • 11.03.2022

Antwort von Delara Burkhardt SPD • 06.07.2022
Unsere größte Sorge gilt den Menschen in der Ukraine und den Menschen auf der Flucht.
Unsere größte Sorge gilt den Menschen in der Ukraine und den Menschen auf der Flucht.
Dem Gesetzentwurf zur Einführung einer Impfpflicht ab 60 Jahren konnte ich nicht zustimmen.
Die Verhältnismäßigkeit eines Impfzwanges ist daher jedenfalls fraglich. Gegenwärtig sehe ich allerdings keinen Grund dafür, für solche Maßnahmen eine gesetzliche Grundlage zu schaffen.
Leider liegt Ihre Anfrage nicht in der Ressortzuständigkeit von Bundesfinanzminister Christian Lindner.
Niemand wird zwangsgeimpft und es wird auch keine Freiheitsstrafe für Menschen geben, die sich nicht impfen lassen wollen
Letztlich stellt sich die Situation so dar, dass Parkplätze im öffentlichen Raum grundsätzlich von allen Fahrzeugen genutzt werden dürfen