Die Pipeline Nordstream 2 steht im Eigentum des russischen Staatskonzerns Gazprom. Von daher könnte Schadensersatz aufgrund des Schadens an der Pipeline nicht durch die Bundesrepublik gegenüber einem für den Schaden Verantwortlichen gefordert werden
Kein Land darf mit einer derartigen imperialistischen Aggression erfolgreich sein
Die Ampel hat auf grüne Initiative hin im Oktober 2022 dazu den Antrag „Unterstützung für die Schließung des Gefangenenlagers in Guantánamo Bay nach 20 Jahren“ verabschiedet.
Die Europäische Kommission hat in der Farm-to-Fork („Vom Hof auf den Tisch“) - Strategie angekündigt, bestehendes Tierschutzrecht, u. a. zum Transport von Tieren, auf Grundlage aktueller wissenschaftlicher Erkenntnisse zu überarbeiten.
Die Ampel-Fraktionen haben eine Kindergelderhöhung zum 1. Januar 2023 beschlossen.
die Kosten für den Ständehaus-Treff der Rheinischen Post werden von Unternehmen bezahlt.