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Taiwan ist kein „chinesischer Teilstaat“, sondern ein unabhängiges Land. Diese Unabhängigkeit braucht weder erklärt zu werden, noch muss erst darüber abgestimmt werden. Sie besteht bereits.

Mit der Reform soll der Besitz mehrerer Staatsbürgerschaften erleichtert werden. Bisherige Staatsangehörigkeiten sollen grundsätzlich kein Hindernis mehr für eine Einbürgerung sein. 

Die Situation rund um den Holzberg bewegt viele Menschen. Uns ist bewusst, dass sich dort ein eigener Lebensraum mit vielfältiger Flora und Fauna gebildet hat.

Betroffen ist hiervon alleine das aktive Wahlrecht. Dies entspricht auch den Wertungen des Grundgesetzes, das zwischen dem aktiven und passiven Wahlrecht ausdrücklich unterscheidet. Anpassungen des passiven Wahlrechts sind derzeit nicht geplant. 

die Sorgen vieler Rentner*innen angesichts der Preissteigerungen nehmen wir als Regierungskoalition sehr ernst. Niemand soll in Armut leben, obwohl sie oder er ein Leben lang gearbeitet und in die Rentenkasse eingezahlt hat.

Mit der Reform soll der Besitz mehrerer Staatsbürgerschaften erleichtert werden. Bisherige Staatsangehörigkeiten sollen grundsätzlich kein Hindernis mehr für eine Einbürgerung sein.