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Mit der Abschaffung der EEG-Umlage sowie der Erhöhung des Arbeitnehmerpauschbetrages um 200 € entlasten wir die Mitte unseres Landes

unser Bundeskanzler Scholz hat besonders jetzt, in der Ukraine-Krise, seine Stärke, Tatkraft und sein Verantwortungsbewusstsein unter Beweis gestellt.

Prinzipiell sind Spenden an Ministerien natürlich immer genau zu überprüfen. Das geschieht bereits und kann jährlich im Integritätsbericht nachgelesen werden

Ich möchte Sie daher bitten, sich in dieser Angelegenheit direkt an den Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Robert Habeck, zu wenden

Dass die Bundesregierung auf dem Papier für nukleare Abrüstung eintritt und in der Praxis moderne Atombomber kauft, ist Ausdruck ihrer Doppelmoral.

Die Möglichkeit einer Kandidatur um das Amt des Oberbürgermeisters in der Landeshauptstadt stand für mich zum Zeitpunkt der Landtagswahl nicht zur Debatte