Das Fahrerlaubnisrecht ist Gefahrenabwehrrecht. Es dient dem Schutz des Straßenverkehrs und seiner Teilnehmer. Ausgerichtet ist das Fahrerlaubnisrecht darauf, künftige Risiken für die Verkehrssicherheit soweit wie möglich auszuschalten.
Der Nachweis soll klären, ob während eines bestimmten Zeitraums kein Alkohol oder keine Drogen konsumiert wurden.
Versorgungssicherheit wird so gewährleistet und die Gasumlage überflüssig.
Als Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe verfolge ich die aktuellen Entwicklungen in Israel und den palästinensischen Gebieten ebenfalls genau und mit großer Sorge.
Russland möchte die komplette Ukraine einnehmen, sie schlichtweg von der Landkarte streichen. Es ist ganz klar: Dieser Krieg ist ein imperialistischer Krieg. Denn Putin träumt ganz unverhohlen von einer Sowjetunion 2.0. Das wäre eine Gefahr für Freiheit und für Menschenrechte in ganz Europa.
Für mich ist überhaupt nicht zu verstehen, dass die Ampel Rentner, Studenten, Krankengeldempfänger und weitere Bevölkerungsgruppen beim Energiepaket vergisst.
