Frau Alabali-Radovan setzt sich dafür ein, dass die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts zügig voran kommt. Zielsetzung hierfür ist 2023.
Wir warten nicht mit der Klärung des Sachverhalts und streben eine Lösung im Sinne der Patientinnen und Patienten an.
Angesichts des Ukraine-Kriegs brauchen wir mehr „Wehrhaftigkeit“. Deshalb liefern wir Waffen an die Ukraine und wollen das auch weiterhin verstärkt tun.
Deshalb tritt zum 1. Januar 2024 das Gesetz zur Förderung eines inklusiven Arbeitsmarkts in Kraft
Die Vermeidung einer „doppelten Besteuerung“ von Renten aus der Basisversorgung für zukünftige Rentenjahrgänge als auch die Beseitigung einer eventuell eingetretenen „doppelten Besteuerung“ bei Bestandsrentnerinnen und -rentnern ist uns ein wichtiges Anliegen, das im Koalitionsvertrag enthalten ist.
Die Vermeidung einer „doppelten Besteuerung“ von Renten ist uns ein wichtiges Anliegen.
