Als Ampelkoalition haben wir uns in unserem Koalitionsvertrag auf die Legalisierung von Cannabis geeinigt. Daher führen wir die kontrollierte Abgabe an Erwachsene in lizenzierten Geschäften ein.
Drucksache ist inhaltlich bearbeitet worden.
Mit einem 200 Mrd. € starken Wirtschaftsstabilisierungsfonds wird Unternehmen geholfen und über die Strom- und Gaspreisbremse entlastet.
Gerne würden wir Ihre Frage beantworten, leider fehlen uns hierfür die nötigen Informationen.
Die Union hat gegen diesen Gesetzentwurf gestimmt
Ich bin aber der Auffassung, dass aufgrund der Unvorhersehbarkeit der pandemischen Entwicklung und der Gefahr, die für die gesamte Bevölkerung von Long Covid ausgeht, nach wie vor vulnerable Gruppen besonders geschützt werden müssen, damit auch sie am gesellschaftlichen Leben teilhaben können. Dabei ist das Tragen einer Maske immer noch der effektivste Schutz - vor allem dann, wenn sie auch zum Fremdschutz von anderen und nicht nur zum Eigenschutz der vulnerablen Person getragen wird.
