
als Abgeordneter des Europäischen Parlaments bin ich für die Legalisierung von Cannabis in Deutschland nicht zuständig.
als Abgeordneter des Europäischen Parlaments bin ich für die Legalisierung von Cannabis in Deutschland nicht zuständig.
Die Erarbeitung eines Gesetzentwurfes zur Legalisierung von Cannabis ist weiterhin auf der Tagesordnung, wird sich aber sicherlich innerhalb der Legislaturperiode verzögern.
Eine sinnvolle Entkriminalisierung im Bagatellbereich ist unserer Fraktion ein großes Anliegen. Hinsichtlich Cannabis wird sie zügig vorangetrieben werden.
Über die Listen der zu sanktionierenden Personen und Unternehmen wird auf Ebene der Europäischen Union entschieden
Wir brauchen weltweit Maßnahmen, die Putin dazu bringen, seine Kriegshandlungen einzustellen und die russischen Truppen aus der Ukraine abzuziehen.
Er ist tatsächlich zu einer Schande für die deutsche Politik geworden.