Die Bundesregierung hat dies erkannt und in den letzten Monaten mehrere Entlastungspakete auf den Weg gebracht. Alle drei Pakete zusammen entlasten die Bürgerinnen und Bürger um insgesamt 95 Milliarden Euro.
Um die Bürgerinnen und Bürger in dieser schwierigen Situation nicht alleine zu lassen, haben wir als Fortschrittskoalition drei Entlastungspakete mit einem Gesamtvolumen von 95 Milliarden Euro auf den Weg gebracht.
Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit und das Demonstrationsrecht sind hohe Güter unserer Gesellschaft. Deshalb gibt es richtigerweise hohe Hürden für Einschränkungen des Versammlungs- und des Demonstrationsrechts, solange es den verfassungsrechtlichen Rahmen nicht überschreitet.
Die sogenannten "Spaziergänger"halte ich, nach dem ich einige "erlebt" und gesprochen habe, weder für demokratisch, objektiv oder friedliebend.
Mit großer Sorge betrachte ich die schon seit Dezember die anhaltenden zum Teil unangemeldeten Demonstrationen in unserem Landkreis Schaumburg und auch bundesweit, die sich als angebliche „Montagsspaziergänge“ gegen die Corona-Schutzmaßnahmen tarnen und jetzt kombiniert sind, mit pro-aktiven Russland Sprüchen fortsetzen.
Demonstrationsrecht ist ein hohes Gut und Deutschland und zählt zur Meinungsfreiheit unserer Bürgerinnen und Bürger.
