ich finde den Rundfunkbeitrag in der Höhe auch nicht gerechtfertigt. Auf Landesebene können wir das leider nicht entscheiden, jedoch werde ich mich nach meinen Möglichkeiten für eine Senkung einsetzen.
Für einreisewillige russische Staatsangehörige gelten aktuell die allgemeinen Visaerteilungsregeln bzw. die aufenthaltsrechtlichen Festlegungen.
die russische Teilmobilisierung führte zu einem deutlich erhöhten Ausreiseverkehr junger russischer Männer. Diese jungen Männer möchten nicht in den Angriffskrieg gegen die Ukraine geschickt werden. Menschen, die aufgrund drohender staatlicher Repression die schwerwiegende Entscheidung zur Flucht treffen, sollen Schutz in Deutschland erhalten.
Deserteure und Kriegsdienstverweigerer können über das Asylverfahren Schutz finden
Aufgrund ausbleibender Gaslieferungen aus Russland müssen Importeure unter hohen Kosten Ersatz beschaffen – ursprünglich sollten sie dabei vor allem durch eine Umlage unterstützt werden.
Ich bin gegen eine Gasumlage
