Antwort 11.10.2025 von Martina Machulla CDU
Prüfung von Wahlunregelmäßigkeiten ist Aufgabe der zuständigen Gremien – nicht der Politik. Vertrauen in Demokratie entsteht durch Rechtsstaatlichkeit.
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Antwort 30.01.2026 von Maren Kaminski Die Linke
Es gibt weder belastbare Hinweise noch weitere Grundlagen, die eine Infragestellung der Stimmenauszählung rechtfertigen würden
Antwort 05.11.2025 von Philipp Rottwilm SPD
Ich kann nicht erkennen, dass demokratische Prozesse dabei be- oder gar verhindert werden.
Antwort 21.10.2025 von Marilena Geugjes BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Eine anlasslose Chatkontrolle lehnen wir klar ab, ebenso jede Schwächung von Ende‑zu‑Ende‑Verschlüsselung etwa durch Client‑Side‑Scanning oder Hintertüren
Antwort 03.12.2025 von Franziska Brantner BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Bürgerrechte im Digitalen sind für uns als grüne Bundestagsfraktion ein Kernanliegen. Deshalb teilen wir Ihre Bedenken hinsichtlich der sogenannten “Chatkontrolle“ und haben die Bundesregierung immer wieder dazu aufgefordert, sich im Europäischen Rat gegen die geplante anlasslose Überprüfung von Chatinhalten auszusprechen.
Antwort 14.10.2025 von Harald Orthey CDU
Mit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird es keine anlasslose Überwachung digitaler Kommunikation geben