Gleichzeitig wurde angekündigt, dass bis Herbst 2025 ein neues, sicherheitsüberprüftes Aufnahmeverfahren etabliert werden soll und in dessen Rahmen bereits zugesagte Aufnahmen sehr detailliert und im Einzelfall überprüft werden wird. So kam es auch diese Woche zu dem Flug nach Hannover.
Die aktuellen Pläne sind so nicht zustimmungsfähig. Für uns als SPD ist neben Patient*innenschutz eine barrierefreie und wohnortnahe Versorgung zentral.
Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine und offene Provokationen gegen die NATO zeigen die Gefahr, die von Putins Russland ausgeht.
Hier finden Sie viele wichtige Informationen zum Bundeshaushalt: https://www.bundeshaushalt.de/DE/Home/home.html
Die Hamas hätte es selbst in der Hand, den eigens verursachten Konflikt zu beenden, indem die Geiseln freigelassen würden und die Kampfhandlungen eingestellt würden.
Da ich weder Mitglied der Bundesregierung noch Mitglied des Deutschen Bundestages bin, kann ich Ihnen zur Position der Bundesregierung keine Auskunft geben.