Antwort 10.10.2022 von Gregor Gysi Die Linke
Selbstverständlich erkenne ich den Zwei-plus-Vier-Vertrag an
Selbstverständlich erkenne ich den Zwei-plus-Vier-Vertrag an
Meine Fraktion wird sich darum bemühen, aber Sie kennen ja die Mehrheitsverhältnisse im Bundestag
Die Gaspreisbremse wird die Strompreisbremse ergänzen.
Nein, ein Energiepreisdeckel ist nicht rechtswidrig. Politisch wäre es ebenfalls keine Option, Menschen mit einer Verzehnfachung des Gas- oder Strompreises alleine zu lassen.
Der Bundestag hat gestern den Weg für die Gas- und Strompreisbremsen frei gemacht und diese in 2. und 3. Lesung beschlossen.
Wir konnten leider als ersten Schritt nur eine einmalige Wahlmöglichkeit für neue Beamtinnen und Beamte im Koalitionsvertrag durchsetzen