Wir Grüne stehen fest und solidarisch an der Seite der Iraner:innen, deren Freiheit seit Jahrzehnten unterdrückt wird.
In enger Abstimmung mit den Partnern in der EU setzen wir uns dafür ein, neben der Verurteilung dieses Vorgehens vor allen Dingen Sanktionen wieder aufgenommen, verschärft und neu eingesetzt werden müssen, dies aus meiner Sicht auch ganz gezielt gegen die Verantwortlichen im Regime.
Es ist richtig, dass Annalena Baerbock den iranischen Botschafter einbestellt hat und es muss Sanktionen gegen Verantwortliche des Regimes geben.
Es muss Sanktionen gegen die Verantwortlichen des iranischen Regimes geben.
Es ist richtig, dass Annalena Baerbock den iranischen Botschafter einbestellt hat und es muss Sanktionen gegen Verantwortliche des Regimes geben.
Im Koalitionsvertrag haben wir verabredet, das externe ministerielle Einzelfallweisungsrecht entsprechend den Anforderungen des EuGH anzupassen.
