An den bestehenden Anspruchsgrundlagen sollte sich nichts geändert haben
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Die Sanktionen gegen den Iran stehen außerdem in keinem Zusammenhang zu einer Position gegenüber dem Einsatz von Drohnen durch die USA.
Auch auf unseren Druck hin, haben SPD, Grüne und FDP Anfang September ein drittes Entlastungspaket angekündigt, das als Kompensation eine Einmalzahlung für Rentner in Höhe von 300 EUR im Dezember vorsieht
Ich bin für ein 29€ Ticket Niedersachsenweit und ein 49€ Video Bundesweit.
Mit Preisbremsen für Strom, Gas und Wärme, drei Entlastungspaketen mit einem Volumen von fast 100 Milliarden Euro und einem Abwehrschirm in Höhe von 200 Milliarden Euro federn wir die steigenden Energiekosten und die Folgen für Verbraucher:innen sowie für Unternehmen ab.
Die Begrünung der Städte ist eine wichtige Vorsorgemaßnahme gegen die Überhitzung der Städte. Eine Dachbegrünung ist bereits heute ab einer bestimmten Dachgröße Pflicht, dass wollen wir ausweiten. Wir werden daher mit der schon weitgehend geeinten Novelle des Begrünungsortsgesetzes Dachbegrünung bei Neubauvorhaben auch bei Reihenhäusern und hallenartigen Gebäuden verbindlich machen.