Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

mit der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen schichtet der Staat eine öffentliche Aufgabe auf die Bürgerinnen und Bürger um.

Herr Minister Prof. Lauterbach hat sich hier über seine Grenzen seines Ministeriums hinwegbewegt. Es ist unmöglich, wenn ein Bundesminister sich derart äußert.

Ich bitte Sie deshalb bei Fragen zu einer intransparenten Nebenkostenabrechnung den Mieterschutzbund oder die Verbraucherzentrale zu konsultieren.

Insgesamt teile ich die Aussagen nicht, weil sie die naheliegendsten notwendigen Schritte für politisch nicht durchsetzbar hält.

Mit dem Prinzip "Ein Land, zwei Systeme", auf das sich Großbritannien und die Volksrepublik China vertraglich geeinigt haben und das Hongkong bis zum Jahr 2047 eine demokratische Verfasstheit zusichert, wurde mit dem Nationalen Sicherheitsgesetz von 2020 faktisch gebrochen.

Eine Doktrin in der Gestalt gab es nicht.