Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 14.10.2022 von Marco Buschmann FDP

Das Namensrecht soll daher modernisiert werden und die Funktion des Namens als Ausdruck individueller Identität stärker betonen.

Portrait von Bärbel Bas
Antwort 11.10.2022 von Bärbel Bas SPD

Derzeit ist die erste Lesung dieses Gesetzes im Bundestag für den 20./21. Oktober vorgesehen. Die abschließende 2./3. Lesung des Gesetzes bzw. dessen Beschluss im Bundestag findet voraussichtlich am 1./2. Dezember statt. Die Verkündung im Bundesgesetzblatt erfolgt kurz nach dem Beschluss.

Frage von Lucas K. • 09.10.2022
Brauchen wir härtere Nichtraucherschutzgesetze?
Portrait von Andrew Ullmann
Antwort 22.11.2022 von Andrew Ullmann FDP

Zum Ausgleich der widerstreitenden Interessen halte ich die bereits bestehenden Gesetze für geeignet und angemessen. Ein Anlass zur Verschärfung zeigt sich mir derzeit nicht. 

Portrait von Omid Nouripour
Antwort 01.12.2022 von Omid Nouripour BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

ich rechne derzeit damit, dass die Änderungen im zweiten Quartal 2023 in Kraft treten.