Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Heike R. • 07.03.2023
Soll der Initiator des Terroranschlags auf Nordstream öffentlich gemacht und bestraft werden, damit Deutschland sein Gesicht bewahrt?
Bild von Marcel Emmerich in einem blauen Sakko vor einem grünen Hintergrund.
Antwort 03.05.2023 von Marcel Emmerich BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Ich halte es nicht für zielführend, ohne jegliche verlässliche Information zu den Verantwortlichen des Anschlages über mögliche Konsequenzen zu spekulieren.

Frage von Marcus R. • 07.03.2023
Können Mietverträge mit vereinbarter Indexmiete sozial und ökonomisch verträglich dirigiert werden?
Portrait von Katrin Göring-Eckardt
Antwort 06.04.2023 von Katrin Göring-Eckardt BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Es kommt beispielsweise eine Deckelung von bestehenden und Beschränkung von neuen Indexmietverträgen in Betracht.

Frage von Maria C. • 07.03.2023
Ich habe 1980 eine Lebensversicherung abgeschlossen. Mein AG hat es bezu-schusst. Jetzt zur Auszahlung soll ich ca 20% Krankenversicherung bezahlen. Wann werden Betriebsrenten vernünftig entlast?
Portrait von Hubertus Heil
Antwort 21.06.2023 von Hubertus Heil SPD

Wir wollen die 2004 eingeführte Vollverbeitragung sowie die Doppelverbeitragung von Betriebsrenten in der gesetzlichen Krankenversicherung abschaffen

Frage von Uwe K. • 07.03.2023
Noch immer bekommen viele Menschen im Osten, das betrifft sowohl Frauen wie Männer, für die gleiche Arbeit viel weniger Geld, werden Sie etwas dagegen machen?
Foto von Katharina Dröge, aufgenommen im Deutschen Bundestag im Juli 2025.
Antwort 04.04.2023 von Katharina Dröge BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Wir stehen für faire Löhne, gute Arbeitsbedingungen und mehr Tarifbindung

Frage von Anton S. • 07.03.2023
Müssen Länder die sich nicht klar gegen den Krieg Putins stellen auch noch Entwicklungshilfe bekommen ?
Portrait von Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Antwort 04.05.2023 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP

China beispielsweise bekommt keine klassische Entwicklungshilfe mehr von Deutschland. Diese wurde schon 2009 eingestellt.

Frage von Michael B. • 07.03.2023
Wie sieht es mit der Verlängerung der Buslinie 365 über die Straße An der Wuhlheide aus? Ist dies gescheitert oder besteht noch Hoffnung?
Portrait von Lars Düsterhöft
Antwort 28.05.2025 von Lars Düsterhöft SPD

Ich habe das Thema nicht aufgegeben. Immer wieder bringe ich hierzu Anfragen ein und führe auch Gespräche. Zuletzt versuchte ich die Verlängerung der Buslinie im Rahmen der Brückensperrung voranzubringen. "Leider" dauert die Sperrung nicht lang genug an, um dieses Vorhaben voranzubringen.