Antwort 10.02.2025 von Michael Kaufmann AfD
"Übergewinnsteuern" sind der deutschen Steuersystematik fremd. Alle Unternehmensgewinne werden gleich besteuert, und das soll auch so bleiben.
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Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 30.03.2023 von Omid Nouripour BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Federführend liegt das Gesetz bei dem Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI). Ein Gesetzesentwurf liegt bereits vor und wird zeitnah ins parlamentarische Verfahren eingebracht.
Antwort 06.04.2023 von Katrin Göring-Eckardt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
ME/CFS, aber auch Long Covid und das Post-Vac-Syndrom müssen besser erforscht und Behandlungs- und Betreuungsmöglichkeiten müssen aus- bzw. oft erst aufgebaut werden
Antwort 14.07.2023 von Robert Habeck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die nationale Wasserstoffstrategie der Bundesregierung finden Sie unter: https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Wasserstoff/Dossiers/wasserstoffstrategie.html
Antwort 31.03.2023 von Bijan Djir-Sarai FDP
Die Staatsangehörigkeitsreform ist ein wichtiger Schritt zur gesamten Modernisierung der Migrationspolitik in Deutschland. Die Ampel-Koalition hat sich auf eben diese Modernisierung verständigt.
Antwort 28.06.2023 von Janine Wissler Die Linke
Zwar kann die Debatte um das Wahlrecht noch einmal wieder Fahrt aufnehmen, wenn es seitens des Bundesverfassungsgerichts eine Entscheidung zur Verfassungsmäßigkeit des neuen Wahlrechts gibt, aber auf Bundesebene sehe ich auch dann erstmal wenig Anlass, irgendwelche Hoffnungen in die FDP zu setzten.