das Bürgergeld ist ein Schritt in die richtige Richtung. Allerdings ein kleiner Schritt und nicht der große Sprung, der m.E. notwendig wäre. Vor allem hält die Bundesregierung nicht, was sie versprochen hat: eine wirkliche Überwindung von Hartz IV.
Rinderspacher: Verwaltungsratsmitglieder sollten gewählt werden müssen statt als „geborene Mitglieder“ qua Amt dem Kontrollgremium anzugehören.
Ich stimme Ihnen zu, dass es dazu jetzt der Unterstützung der internationalen Staatengemeinschaft und insbesondere auch Deutschlands bedarf. Wir dürfen uns nicht hinter wohlklingelnden Begriffen wie „feministischer Außenpolitik“ verstecken, sondern müssen Maßnahmen ergreifen, die tatsächlich zu einer konkreten Verbesserung der Lage der Frauen im Iran führen.
Wir als SPD-Landtagsfraktion solidarisieren uns mit den Protestierenden, insbesondere den mutigen Frauen im Iran, in ihrem Kampf für Frauen- und Menschenrechte. Insofern lehnen wir jegliche Gewalt gegen Protestierende ab. Gewalt gegen Oppositionelle darf keinen Platz in einem Staat haben.
Hier handelt es sich um ein Thema, dass politisch auf Bundesebene behandelt wird
Die Ampel-Koalition hat unter Führung der SPD zur Kompensation dieser außergewöhnlichen Belastungen für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen in Deutschland bereits zwei umfangreiche Entlastungspakete beschlossen und ein Drittes ist auf dem Weg. Diese drei Pakete sorgen für Entlastungen im Wert von etwa 95 Milliarden Euro.