Antwort 21.03.2023 von Özlem Demirel Die Linke
Aus der Tatsache, dass der Wirtschaftskommissar Italiener ist und deshalb die Coronahilfen vermehrt nach Italien fließen würde ich keine mafiöse Strukturen schließen.
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Antwort 05.03.2023 von Joachim Schuster SPD
im Europäischen Parlament wie auch in der Kommission gibt es umfangreiche Transparenzanforderungen. Zudem gibt es eine Behörde, die eventuellen Korruptionsverdacht nachgeht.
Antwort 10.11.2023 von Daniel Freund BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Damit die bestehenden Instrumente auch wirklich und effektiv durchgesetzt werden, finden derzeit Verhandlungen für einen sog. Ethics-Body statt. Dieser ist ein unabhängiges Ethikgremium, welches die Anti-Korruptions-Regeln in der EU kontrollieren soll.
Antwort 27.02.2023 von Thorsten Frei CDU
das Bürgergeld ist eine moderate Weiterentwicklung von Hartz IV, die mit der Erhöhung der Regelsätze insbesondere den Inflationsentwicklungen Rechnung trägt
Antwort 28.03.2023 von Verena Hubertz SPD
Die Frauenquote kann man also dann als ‘Erfolg’ evaluieren, wenn sie nicht mehr nötig ist. Im Kern soll sie sich selbst wieder abschaffen.
Antwort 16.03.2023 von Melis Sekmen CDU
Spätestens seit den weltweiten Lieferengpässe im Zuge der Covid-19 Pandemie hat sich gezeigt, dass verlässliche Lieferketten eine enorme Bedeutung für die deutsche Wirtschaft haben.