Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Im Gesetzgebungsprozess ist es üblich, dass bis zur finalen Version des Gesetzes einige Änderungen vorgenommen werden.

Beihilfen für bereits vorgenommene Investitionen sind nicht möglich, maßgeblich ist allerdings das Datum der Inbetriebnahme der Anlage, nicht das Bestelldatum

Es freut mich, dass Sie sich für die Installation einer PV-Anlage entschieden haben - gleichzeitig tut es mir leid, dass der im Rahmen des Osterpakets vorgestellte Gesetzentwurf nicht vollumfänglich Ihren Erwartungen entspricht und Sie deshalb nun mit Ihren Plänen hadern.

als Grüne Fraktion im Deutschen Bundestag setzen wir uns seit vielen Jahren für den Schutz der Vertraulichkeit von Kommunikation und die Wahrung des Rechts auf pseudonyme und anonyme Nutzung des Internets ein.

das Gesundheitsministerium geht davon aus, dass der Hersteller für Nuvaxovid auch eine Zulassung für eine Anwendung als Booster-Impfung beantragen wird.

mit dem Nein der Mehrheit des Deutschen Bundestages zur Impfpflicht hat sich auch das von Ihnen aufgeführte Verwaltungszwangsverfahren erledigt.