Damit wurde seitens der Union verhindert, dass es zu einer Entscheidung bezüglich der Impfpflicht und eines Impfregisters gekommen ist, was ich sehr bedauere.
ich habe mich für eine Aufklärungspflicht mit der Option einer altersabhängigen Impfpflicht eingesetzt.
Aufgrund einer schweren Erkrankung, bei der ich auch Bettruhe halten musste, konnte ich am Donnerstag letzter Woche leider nicht an der Abstimmung über die Impfpflicht im Bundestag teilnehmen
Das Entlastungspaket soll vorrangig die Situation von Geringverdienenden abfedern.
Wir streiten jedoch derzeit für ein Energiegeld, das pro Kopf gezahlt wird.
Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Putins auf die Ukraine hat uns allen vor Augen geführt: Wir müssen bei der Energieversorgung schnellstmöglich unabhängig von russischen Importen werden.
Ein generelles Tempolimit wäre ein wichtiger Baustein, damit der Verkehrssektor seine Ziele erreicht ebenso die Stärkung von Bahn, Rad und Bus in Stadt und Land, der Abbau umweltschädlicher Subventionen, die Beschleunigung der Planung für Schienen und Brücken sowie eine Elektrifizierungsoffensive für den Güterverkehr.