Antwort 05.04.2023 von Thekla Walker BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Reform der Grundsteuer wurde bundesweit wegen einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im Jahr 2018 notwendig.
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Antwort 14.03.2023 von Florian Wahl SPD
Nur so kann verhindert werden, dass Mieter*innen und Eigentümer*innen –wie von Ihnen geschildert- ungerechtfertigte Mehrbelastungen drohen, die bis hin zur Verdopplung der Steuerlast führen können.
Antwort 05.04.2023 von Matthias Miller CDU
das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Urteil vom April 2018 dem Gesetzgeber eine Neuregelung des Grundsteuerrechts auferlegt, weil die geltende Einheitsbewertung auf der Grundlage veralteter Werte nicht mehr verfassungskonform war
Antwort 03.04.2023 von Joachim Herrmann CSU
Die Bekämpfung der Organisierten Kriminalität ist eine gesamtgesellschaftliche und bundesweite Aufgabe.
Antwort 10.03.2023 von Lars Klingbeil SPD
Für Anliegen an mich als Parteivorsitzenden können Sie sich gerne an lars.klingbeil@spd.de wenden.
Antwort 13.03.2023 von Jörg Schneider AfD
Meine fraktionsinterne Kommunikation