Antwort 27.03.2023 von Thomas Poreski BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Umsetzung des Energiezuschusses wird noch ausgehandelt
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 30.03.2023 von Petra Vandrey BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich werde mich mit der Empfehlung der Expert*innenkommission befassen, mir sorgfältig eine Meinung dazu bilden und danach handeln.
Antwort 03.07.2024 von Anton Hofreiter BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wir Grüne setzen uns für eine Regelung ein, die den Hinzuverdienst ermöglicht, ohne aber Fehlanreize zu schaffen.
Antwort 24.04.2023 von Florian Hahn CSU
Wir als CDU/CSU werden diesen Prozess aktiv begleiten und bleiben laufend mit der Thematik befasst.
Antwort 23.05.2023 von Bärbel Bas SPD
Das bei Fragen des Versorgungsrechts federführende Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) ist nach eingängiger Prüfung zu dem Schluss gekommen, dass für den Bereich der Beamten- und Soldatenversorgung kein Änderungsbedarf bestehe.
Antwort 02.05.2023 von Johann Wadephul CDU
Ich bin der Auffassung, die Hinzuverdienstgrenzen für pensionierte Soldaten und Beamten werden absehbar fallen, denn sie sind nicht mehr zeitgemäß.