Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Selbstverständlich gelten Menschenrechte für alle Menschen gleich und wir unterscheiden hier nicht.

Ja, ich bin für die Abschaffung der Beiträge.

Hinsichtlich der weiteren Reaktionen auf die Pandemie ist es aus meiner Sicht wichtig, behutsam und ausgewogen vorzugehen, denn immer wird mit Maßnahmen auch in Grundrechte eingegriffen.

Die Bundesregierung bemüht sich um eine Durchsetzung des Verbots.

Auch ich finde die russische Propaganda, die über den Ukraine-Krieg verbreitet wird, unterträglich.

Nachdem sich abgezeichnet hatte, dass die Bundesregierung keinen Gesetzentwurf für eine Impflicht vorlegen wird, haben wir Anfang des Jahres als CDU/CSU-Bundestagsfraktion einen eigenen Vorschlag eingebracht, der überhaupt erst einmal die praktischen und rechtlichen Voraussetzungen für eine Impfpflicht geschaffen hätte, nämlich ein Impfvorsorgegesetz.