Im Gesundheitsausschuss hat im April eine Anhörung zum Antrag der CDU/CSU stattgefunden. Wir sind derzeit dabei, diese auszuwerten und uns mit den Berichterstatter*innen der anderen Fraktionen dazu zu beraten, wie wir die Petitumspunkte des CDU/CSU-Antrages vor dem Hintergrund der Expert*innenaussagen jeweils einschätzen und welche davon tatsächlich konstruktiv umgesetzt werden können
Vor Abstimmungen tauschen wir uns in Arbeitsgruppen und der Fraktion aus und beraten, wie wir abstimmen werden.
Mein Arbeitsfeld wird zukünftig weitaus größer sein, als es noch zu den Zeiten war, als ich einer Fraktion angehörte
Ein Gesetzesentwurf liegt bereits vor und wird zeitnah ins parlamentarische Verfahren eingebracht.
Gerade weil das Thema so wichtig ist, müssen wir uns mit der nötigen Seriosität damit befassen. Diese Seriosität fehlte im Antrag, denn er bestand aus Forderungen, die außerhalb des Kompetenzbereichs der Bundesregierung liegen.
Für Anliegen an mich als Parteivorsitzenden können Sie sich gerne an lars.klingbeil@spd.de wenden.