Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Medienschaffende müssen in Deutschland vor rechter Gewalt besser geschützt werden. Die Pressefreiheit muss immer und überall verteidigt werden.

die Freien Demokraten unterstützen grundsätzlich die geplante Reform des Staatsangehörigkeitsrechts.

Eine Einschränkung gibt es aber: Wenn das Herkunftsland keine Mehrfachstaatsangehörigkeit zulässt (z.B. in Japan), ist keine Mehrfachstaatsangehörigkeit möglich - wie beispielsweise der derzeitige Stand in Deutschland. Generell wird Mehrfachstaatsangehörigkeit in Deutschland aber möglich gemacht, wie wir es auch im Koalitionsvertrag vereinbart haben.

Das Gesetz zur Neuregelung des Staatsangehörigkeitsrechts befindet sich derzeit noch in der so genannten Ressortabstimmung der Bundesregierung, wird danach im Kabinett als „Gesetzentwurf der Bundesregierung“ beschlossen und danach dem Deutschen Bundestag zur parlamentarischen Beratung übersandt.

Da es sich in diesem Fall um einen kommunalen Vertrag handelt, ist es am effektivsten, mit den kommunalen Akteur*innen vor Ort in Kontakt zu treten und sich über weitere Handlungsoptionen auszutauschen.

Dennoch halte ich es für berechtigt, strengere Strafen zu fordern, damit potenzielle Nachahmer abgeschreckt werden.