Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Petra S. • 19.04.2023
In der Ukraine wurde ein Kriegsdienstverweigerer Anfang April zu 3Jahren Haft verurteilt.Wie steht ihre Partei Bündnis90/Grüne zur Wehrdienstverweigerung aktuell?
Foto von Katharina Dröge, aufgenommen im Deutschen Bundestag im Juli 2025.
Antwort 19.06.2023 von Katharina Dröge BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Die Verhängung des Kriegsrechts und die damit verbundenen Maßnahmen sind im Einklang mit der ukrainischen Verfassung und internationalen Normen.

Frage von Alexandra B. • 19.04.2023
Die aktuelle Bankenkrise zeigt, dass Risiken und Krisen sehr schnell auftreten und sich im Finanzsystem ausbreiten können - wie werden Sie sicherstellen, dass Versicherungen auf Verluste, z. B.
Portrait von Markus Ferber
Antwort 19.04.2023 von Markus Ferber CSU

Solvency II als zentrales Element im europäischen Versicherungsaufsichtsrecht ist ausgesprochen konservativ kalibriert.

Frage von Melanie K. • 19.04.2023
Sehr geehrte Frau Friedel, wenn die Einführung der Pauschalen Beihilfe Mitte Mai beraten wird und mit der Beschlussfassung Ende Mai zu rechnen ist, ab wann/welchem Monat wird die PB dann greifen?
Portrait von Sabine Friedel
Antwort 19.04.2023 von Sabine Friedel SPD

Das Inkrafttreten ist für den 01.01.2024 vorgesehen.

Frage von Gorgi T. • 19.04.2023
Wie stehen Sie zur Digitalisierung und der Zeit beim Planungsrecht
Portrait von Matthias Gastel
Antwort 19.04.2023 von Matthias Gastel BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Planung und Genehmigung ist NICHT teurer als der Bau von Schienenwegen.

Frage von Minh N. • 19.04.2023
Strafrechtsreform: Überarbeitung der Strafverschärfung in §184b von der GroKO - Neubewertung erkennbar fiktiver Inhalte?
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 26.04.2023 von Marco Buschmann FDP

Die Verbreitung von Kinderpornografie muss hart bestraft werden.

Frage von Bruno B. • 19.04.2023
Wird die verfassungswidrige Verlustverrechnungsbeschränkung bei Termingeschäften ab dem Steuerjahr 2023 aufgehoben? Der aktuelle Referentenentwurf zum ZuFinG berücksichtigt dies nicht!
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 26.04.2023 von Marco Buschmann FDP

Unser Land benötigt Investitionen in nahezu beispiellosem Umfang.