Ein wichtiges Vorhaben im Koalitionsvertrag ist die Modernisierung des Familienrechts. Wir wollen Eltern in Regenbogen- und Patchworkfamilien rechtlich besser absichern.
Für Mieterinnen und Mieter, die statt Gas andere Heizmittel nutzen, etwa Öl oder Holzpellets, soll es im Rahmen der Härtefallregelungen Härtefall-Hilfen geben.
Bereits jetzt ist es so, dass nach drei Monaten eine Untätigkeitsklage möglich ist. Die Fallbearbeitung dauert aber – selbst bei vollständig vorliegenden Dokumenten – oft deutlich länger, da Behörden stark unterbesetzt sind.
Mir ist es stets enorm wichtig, alle Anfragen von besorgten Bürgerinnen und Bürgern zu beantworten. Ich weise Sie aber höflichst darauf hin, dass ich Ihnen zu diesem Thema bereits mehrmals geantwortet habe und es nur fair ist, dass ich mich nun auch anderen Bürgeranfragen widme.
Es soll sowohl mit Gas als auch mit (zugekauftem) Strom sparsamer umgegangen werden, wozu ausdrücklich Sparanreize gesetzt werden.
leider sind Bezieher.innen von Rente der gesetzlichen Unfallversicherung nicht anspruchsberechtigt.
